Rechtsprechung
| BDH, 31.05.1963 - III D 30/62 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen eines Dienstvergehens - Berufssoldat der Wehrmacht in der Rechtsstellung eines Berufsoffiziers als Ruhestandsbeamter - Ordnungsgemäße Besetzung des Disziplinargerichts
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BDH, 12.03.1959 - I D 34/57
Rechtsmittel
Auszug aus BDH, 31.05.1963 - III D 30/62
Da das Rechtsmittel schon vor Zustellung des Urteils rechtswirksam eingelegt und begründet werden kann (Urteil vom 12.3.1959 - I D 34/57 - Urteil vom 13.2.1959 - I D 42/57 -), bestanden keine Bedenken, neben dem vom Beschuldigten selbst gefertigten Schriftsatz vom 27. April 1962 auch in dem Schriftsatz seines früheren Verteidigers vom 31. Januar 1945 eine zulässige Rechtfertigung der Berufung zu erblicken. - BDH, 13.02.1959 - I D 42/57
Rechtsmittel
Auszug aus BDH, 31.05.1963 - III D 30/62
Da das Rechtsmittel schon vor Zustellung des Urteils rechtswirksam eingelegt und begründet werden kann (Urteil vom 12.3.1959 - I D 34/57 - Urteil vom 13.2.1959 - I D 42/57 -), bestanden keine Bedenken, neben dem vom Beschuldigten selbst gefertigten Schriftsatz vom 27. April 1962 auch in dem Schriftsatz seines früheren Verteidigers vom 31. Januar 1945 eine zulässige Rechtfertigung der Berufung zu erblicken.